Die Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs bei öffentlichen Dienstleistungen und die Beschränkung durch Regelungen zur Erfüllung „besonderer Aufgaben“

Das Spannungsverhältnis zwischen dem gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz offener Märkte mit freiem Wettbewerb und den mitgliedstaatlich gestalteten Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (services publics) ist in einer Mitteilung der Kommission in einen neuen Zusammenhang gestellt worden. Die nähere Bestimmung dieses Verhältnisses ist keine Frage der politischen Beliebigkeit, sondern eine Rechtsfrage. Die Kommission bemüht sich um die Entwicklung von Kriterien, nach denen dieses Verhältnis beurteilt werden kann. Durch ihre Systematisierung lässt sich auch ein höherer Grad an Justitiabilität erreichen